Dieses Dokument enthält:
- Zweck und rechtliche Grundlagen der Videoüberwachung
- Kriterien zur Auswahl der überwachten Bereiche
- Datenschutzmaßnahmen und Speicherfristen (max. 7 Tage)
- Rechte der Bürger:innen und Informationspflichten
- Einsatzbereiche: öffentliche Plätze, Schulhöfe, Spielplätze, Verkehrsknotenpunkte
- Liste der Kamerastandorte (Anlage 1)
Die Daten dürfen ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden. Eine Überwachung von Arbeitsplätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
